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NPD-Verbot: NRW-Innenminister stellt Bundesinnenminister Ultimatum

News von LatestNews 1607 Tage zuvor (Redaktion)
Im Streit um ein NPD-Verbot stellt der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum. "Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Jäger, der "Welt". Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem.

"Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen", sagte Jäger. Zwar sei es in der Politik klug, skeptisch zu sein. Doch irgendwann müsse dieser Prozess auch abgeschlossen sein. "Aufgrund des Materials, das uns seit einigen Wochen vorliegt, hätte sich Herr Friedrich schon längst entscheiden müssen", sagte Jäger. Er kritisierte Friedrich zudem, weil dieser nur von den Landesinnenministern Testate dafür fordere, dass das Beweismaterial gegen die NPD frei von V-Leuten ist. "Wir vermissen im Gegenzug aber ein entsprechendes Testat von Herrn Friedrich, dass das vom Bund gelieferte Material quellenfrei ist. Er kann nicht bemängeln, was er bisher selbst nicht geleistet hat", sagte Jäger. Nordrhein-Westfalen werde ein solches Testat erstellen. "Es darf dem Bundesverfassungsgericht gegenüber keine Irritationen geben", sagte Jäger. Er gehe davon aus, dass alle Länderkollegen miteinander am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht testieren würden. "Wir können mit größtmöglicher Sicherheit sagen, dass das von uns gelieferte Material quellenfrei ist", betonte Jäger. Jäger zufolge kann man nicht prognostizieren, wie ein NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe ausgeht. "Es kann sein, dass das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit erkennt, möglicherweise aber nicht genug Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung sieht. Bei einem solchen Verfahren gibt es immer Chancen und Risiken, und den Ausgang wird man nie vorhersagen können", sagte Jäger.Auch die Gefahr, dass ein mögliches Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekippt wird, lässt sich laut Jäger "schwer einschätzen". Dennoch halte er persönlich das Risiko aber für kalkulierbar. "Wir können nun nur den ersten Schritt zu einem Verbot gehen", sagte Jäger der "Welt".

© dts Nachrichtenagentur





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