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NPD-Materialsammlung: Innenministerium erstattet Strafanzeige gegen unbekannt

News von LatestNews 1698 Tage zuvor (Redaktion)
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. Außerdem sei die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert worden, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf ihre Homepage gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: "Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat." Die Veröffentlichung werfe ein Schlaglicht auf das, was nun folge. Denn die NPD und deren Anwälte würden das ganze Material Seite für Seite für streitig erklären. "Dabei werden Monate vergehen", so der CSU-Politiker. Ob sich Bundesregierung und Bundestag dem prinzipiell schon beschlossenen, aber noch nicht eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates anschlössen, sei im Übrigen weiter offen. "Dabei geht es nicht nur um das Material, sondern auch um die politische Sinnhaftigkeit des Verfahrens und die juristischen Chancen, mit dem Antrag auch zu obsiegen", betonte er. "Das ist ein komplexer Vorgang."

© dts Nachrichtenagentur





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