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Niedersächsischer Ministerpräsident McAllister schränkt Spielraum für Steuersenkungen deutlich ein

News von LatestNews 1996 Tage zuvor (Redaktion)

David McAllister (CDU)
© dts Nachrichtenagentur
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf FDP-Vorstöße für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften - das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen."



© dts Nachrichtenagentur





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