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Niedersachsens Landwirtschaftsminister: Agrarindustrie soll Kosten für schärfere Kontrollen tragen

News von LatestNews 1371 Tage zuvor (Redaktion)
Vor dem Hintergrund der jüngsten Lebensmittelskandale will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Agrarindustrie im Land die Kosten für schärfere staatliche Kontrollen in Rechnung stellen. "Dadurch kann der Staat 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagte Meyer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es habe sich gezeigt, dass die Eigenkontrollen der Agrarindustrie nicht hinreichend funktioniert hätten.

"Wir brauchen mehr staatliche Kontrollen und mehr Personal", so Meyer. Dabei sei "nicht einzusehen, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss". Die Gefahr, dass die Betriebe steigende Kosten auf die Preise überwälzen, schätzte Meyer gering ein. "Wir gehen davon aus, dass die Kosten für mehr Verbrauchersicherheit sich im geringfügigen Rahmen halten und deutlich weniger als ein Prozent des Umsatzes ausmachen." Außerdem würde der Steuerzahler "durch das Verursacherprinzip erhebliche Kosten" sparen. Im Legehennen-Skandal nahm Meyer die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Niedersachsen in Schutz. Obwohl Staatsanwälte bereits seit Herbst 2011 ermitteln, waren die Fälle erst jüngst bekannt geworden. "Es war richtig, dass die Ermittlungen im vorigen Jahr geheim geblieben sind, um sie nicht zu gefährden", sagte Meyer. "Allerdings hätte man sicher ein paar Wochen vor der Landtagswahl informieren können."

© dts Nachrichtenagentur





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