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Niedersachsens Innenminister Schünemann will Meinungsfreiheit für Hassprediger einschränken

News von LatestNews 1664 Tage zuvor (Redaktion)

Uwe Schünemann
© www.uwe-schuenemann.de, Text: dts Nachrichtenagentur
Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration in Bonn fordert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hass predigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, sagte der dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem "Spiegel": "Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar."

© dts Nachrichtenagentur





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