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Niedersachsens Finanzminister verteidigt Schäubles Steuerpläne

News von LatestNews 817 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) verteidigt. Schäuble hatte dabei im Gegenzug eine Erhöhung von Einkommens- und Kapitalertragssteuer ins Gespräch gebracht. Schneider bestätigte gegenüber "Bild" die Pläne: "Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Integration des Solis in den Einkommensteuertarif ist dabei eine von mehreren Alternativen."

Gleichzeitig ließ Schneider keinen Zweifel daran, dass die Einnahmen aus dem Soli unverzichtbar seien: "Den Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form wird es nach 2019 nicht mehr geben. Auf die Einnahmen daraus können der Bund und die Länder vor dem Hintergrund dringend notwendiger Investitionen und der Schuldenbremse aber nicht verzichten." Auch Überlegungen für die Verwendung der Gelder gibt es nach den Worten des Ministers schon: "Von der Überführung des Zuschlages in die Tarife der Einkommen,- Körperschaft-, sowie der Abgeltungsteuer profitieren dann Länder und Gemeinden entsprechend ihren Anteilen an den Gemeinschaftsteuern. Ein Teil dieser Einnahmen könnte für den Abbau der Kalten Progression verwandt werden - dadurch würde den Bürgern etwas zurückgegeben."

© dts Nachrichtenagentur





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