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Niedersachsen verlangt Neuanfang in der Atommüllpolitik

News von LatestNews 1543 Tage zuvor (Redaktion)
Das Land Niedersachsen will bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen über ein Gesetz zur Auswahl eines deutschen Atommüllendlagers am kommenden Dienstag nur dann einem Kompromiss zustimmen, "wenn es zu einem echten Neuanfang in der Atommüllpolitik kommt". Das sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse gelernt werden.

Wenzel hatte mit Ministerpräsident Weil (SPD) und Umweltminister Altmaier (CDU) vor zwei Wochen einen Kompromiss erarbeitet, der am Dienstag mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und den Ministerpräsidenten aller Länder abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass der Standort Gorleben nicht von vornherein als mögliches Endlager ausgeschlossen wird; jedoch wird die Erkundung gestoppt und eine Enquete-Kommission eingesetzt. "Wir halten Gorleben nach wie vor für ungeeignet und setzen darauf, dass es nach den Beratungen keine Option für ein Endlager ist", sagte Wenzel. Der Gesetzentwurf für das Standortauswahlgesetz, der der F.A.S. vorliegt, sieht ausdrücklich vor, dass die Enquete-Kommission nicht an das Endlagersuchgesetz gebunden ist. "Hält sie Regelungen in diesem Gesetz für nicht angemessen, so wird sie dies in ihrem Bericht darlegen und einen Alternativvorschlag darlegen", heißt es im Entwurf. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde "etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde". Sowohl seitens des Bundes als auch mehrerer Länder gibt es nach F.A.S.-Informationen Widerstand gegen eine so starke Stellung der Kommission. Auch die von Niedersachsen verlangten umfassenden Klagemöglichkeiten von Bürgern und Kommunen gegen die Endlagerauswahl treffen auf Vorbehalte, sogar bei Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte gegenüber der F.A.S., dass sein Land bereit sei, sich solidarisch zu zeigen und einen Teil des im Ausland verbliebenen hochradioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern, verlangt aber eine "faire Lastenteilung". Niedersachsen ist nicht bereit, künftig noch Castor-Behälter wie bisher in Gorleben zwischenzulagern. "Solidarität bedeutet nicht, einer für alle. Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden", sagte Habeck der F.A.S. Für die baden-württembergische Landesregierung sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) der F.A.S., er finde es selbstverständlich, "dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen". Das Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquete-Kommission einvernehmlich ernennen.

© dts Nachrichtenagentur





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