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Niederlande: Kabinett von Regierungschef Rutte vor Rücktritt

News von LatestNews 2008 Tage zuvor (Redaktion)

Mark Rutte
© dts Nachrichtenagentur
In den Niederlanden steht das Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern eines Sparhaushalts vor dem Rücktritt. Rutte wolle nach am Montagnachmittag bei einem Treffen mit Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zuvor hatte sich die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders geweigert, geplante Haushaltskürzungen im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro mitzutragen. Ziel war ein Haushalt, der EU-Regeln entspricht.

Ruttes Minderheitsregierung hat durch die Weigerung der PVV im Parlament keine Mehrheit mehr. Wilders forderte rasche Neuwahlen.

© dts Nachrichtenagentur





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