
Dirk Niebel (FDP)
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Die Bundesregierung hat bereits einen Fonds mit 3,25 Millionen Euro aufgelegt, um die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Nordafrika zu unterstützen. Weitere acht Millionen sollen für die Bildungsförderung zur Verfügung stehen. Das Geld stammt aus dem Haushalt von Niebels Ministerium. Die Fonds sind nach Niebels Angaben zugänglich für andere europäische Länder, die sich engagieren wollen. "Ich bin etwa im Gespräch mit meinen Kollegen in Schweden und Dänemark", sagte der Minister. Niebel sieht in dem Umbruch in Tunesien und Ägypten "eine historische Chance für Freiheit und Entwicklung südlich des Mittelmeers". Er rief alle anderen EU-Staaten auf, mit den nordafrikanischen Ländern die Demokratisierung voranzutreiben.
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