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Neuköllner Bürgermeister kritisiert Union und SPD

News von LatestNews 1316 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat die Familienpolitik von Union und SPD kritisiert. Vor allem die SPD konzentriere sich in der Bundespolitik zu sehr auf Familien in den unteren Einkommensklassen. "Man darf die Mittelschicht nicht vergessen oder sogar noch bestrafen. Frankreich und auch die Skandinavier fördern sehr bewusst die Familien im Bildungsbürgertum. Das Programm der SPD, sich familienpolitisch nur an Einkommensverhältnissen bis 3.000 Euro zu orientieren, geht leider in eine andere Richtung", sagte Buschkowsky im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Besonders scharfe Kritik übte der überregional bekannte Stadtpolitiker allerdings am Betreuungsgeld, das am 1. August dieses Jahres eingeführt wird. "Nahezu Turbo-Wahnsinn ist es, zwölf Milliarden Euro für den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze der unter Dreijährigen auszugeben und dann eine Prämie von 150 Euro zu zahlen, damit man sie nicht nutzt. Wer wird denn sein Kind noch in die Kita bringen, wenn er Kohle dafür bekommt, dass es zu Hause vor dem Fernseher sitzt", so der Bezirksbürgermeister. Er streite sogar dafür, das Kindergeld zu halbieren "und von den jährlich 20 Milliarden Euro eine kostenlose Kindergartenpflicht und eine obligatorische Ganztagsschule zu finanzieren." Heinz Buschkowsky, der sich schon seit vielen Jahren für eine veränderte Haltung des Staates gegenüber sozial Benachteiligten einsetzt, betonte die Wichtigkeit gezielter Kinderförderung: "Da, wo die Dinge aus dem Ruder laufen, muss die Gesellschaft intervenieren. Wir müssen uns um die Kinder kümmern. Wir müssen sie mit dem Virus eines selbstbestimmten Lebens infizieren. Pläne zu schmieden, nach Erfolg zu streben, auf Gelungenes stolz zu sein und Niederlagen zu verkraften." Allerdings ärgere er sich auch, wenn einzelne Bürger versuchten, sich exklusive Vorteile gegenüber Staat und Gesellschaft zu verschaffen: "Das gilt für Steuerflüchtlinge mit Konten im Ausland genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Die Tricks unterscheiden sich nur in der Anzahl der Nullen vor dem Komma. Der Grundsatz, dass jeder erst einmal für sein Leben selbst verantwortlich ist, ist in unserem Sozialstaat an der einen oder anderen Stelle verschüttgegangen. Heute ist an allem, was nicht gelingt, die Gesellschaft schuld."

© dts Nachrichtenagentur





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