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Neuer Verfassungsschutz-Chef will Amt dem Parlament öffnen

News von LatestNews 1580 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Georg Maaßen
© BMI/Thieme, Text: dts Nachrichtenagentur
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die heftig kritisierte Behörde stärker für Kontrolle durch den Bundestag öffnen. "Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört", sagte Maaßen der "Zeit". Nun müsse die Behörde versuchen, "es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz gegenüber dem Parlament."

Der erst vor wenigen Tagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufene Maaßen forderte von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, sie müssten sich bewusst sein, "dass sie beim Schutz unserer freiheitlichen Demokratie mitwirken - eine Aufgabe, so wichtig wie die von Polizei oder Feuerwehr." Der Verfassungsschutz war zuletzt vor allem wegen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kritisiert worden. Maaßen selbst war wegen seiner Rolle im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz unter Druck geraten. Als Referatsleiter für Ausländerrecht hatte Maaßen damals referiert, Kurnaz` Aufenthaltstitel sei verfallen, weil er sich sechs Monate lang nicht in Deutschland aufgehalten habe. Der damalige Innenminister Otto Schily wies gegenüber der "Zeit" diese Kritik als "dummes Zeug" zurück. "Maaßen hat damals als Referatsleiter eine Rechtsauskunft erteilt. Die politischen Entscheidungen habe ich getroffen", sagte Schily. Wer Kritik an der Aussage habe, "soll mich kritisieren", fügte er hinzu.

© dts Nachrichtenagentur





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