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Neuer NSA-U-Ausschuss-Vorsitzender offen gegenüber Snowden-Befragung

News von LatestNews 974 Tage zuvor (Redaktion)
Der neue Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), steht einer Vernehmung des Enthüllers Edward Snowden offen gegenüber. In der "Bild am Sonntag" schlug er eine Prüfung vor, "ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Video-Konferenz möglich ist". Sein Vorgänger, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, war wegen des Streits um eine Vernehmung Snowdens von seinem Amt zurückgetreten.

Skeptisch äußerte sich Sensburg aber zu einer Aussage Snowdens in Berlin: "Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch. Alleine bei der Prüfung, ob eine sichere Anreise möglich ist, muss die Durchquerung von Drittstaaten berücksichtigt werden." Der neue Vorsitzende plädiert dafür, die Zielsetzung des Ausschusses nicht auf die Vernehmung Snowdens zu verengen: "Ich denke, der Ausschuss kann weit mehr erreichen, als nur eine PR-Veranstaltung für Edward Snowden zu sein. Wir haben durch eine tiefgreifende Untersuchung die Chance, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wieder herzustellen. Für diesen Anspruch reicht die bloße Vernehmung von Snowden aber bei weitem nicht aus." Sensburg erhofft sich im besten Falle einen Imagegewinn für Deutschland als Land mit einem besonders hohen Datenschutzstandard: "Wenn sich aus den Schlussfolgerungen des Ausschusses am Ende ergibt, dass sich die Marke `security like in Germany` ergibt, haben wir ein großes Ziel erreicht."

© dts Nachrichtenagentur





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