Mit der Abschaffung des Soli will Bundesfinanzminister Olaf Scholz dennoch erst im Jahr 2021 beginnen. Alles andere sei eine "Abkehr vom Koalitionsvertrag", rechtfertigte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus diesen Kurs: "Dafür sehe ich zurzeit keinen Grund", sagte er der "Bild". Im Wahlkampf hatte die Union Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro versprochen. "Gerade der Union kann man kein Steuersenkungs-Versprechen mehr glauben: Sie kündigt immer nur an und hält sie nie", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

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