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Nach EU-Korruptionsbericht: Justiz-Staatssekretär sieht "dringenden Handlungsbedarf"

News von LatestNews 1040 Tage zuvor (Redaktion)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht. "Das Parlament sollte wie im Koalitionsvertrag festgehalten die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit wir mit Syrien und Nordkorea nicht einer der wenigen Staaten sind, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben", sagte Lange dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Laut des am Montag vorgestellten Korruptionsbekämpfungsberichts der EU-Kommission kostet Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro.



© dts Nachrichtenagentur





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