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Nach Abhörskandal: Aigner will Freihandelsabkommen mit USA an neue Bedingungen knüpfen

News von LatestNews 1250 Tage zuvor (Redaktion)

Ilse Aigner
© über dts Nachrichtenagentur
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will nach dem Abhörskandal die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen an neue Bedingungen knüpfen. Alle Dienstleistungen von in den USA beheimateten Konzernen, die sich an den europäischen Markt richten, müssten auch dem Datenschutzrecht der EU unterliegen, sagte Aigner der "Welt". "Dies müssen wir zur Bedingung machen."

Eine Freihandelszone sei zwar im Interesse beider Seiten. "Aber wir wollen es nicht um jeden Preis", sagte Aigner. "Der Schutz der persönlichen Daten ist eine hart umkämpfte Errungenschaft, die wir verteidigen werden. Die Bundesregierung wird die hohen Standards im Datenschutz nicht auf dem Altar des freien Handels opfern", betonte Aigner. "Ich verbinde mit dem Freihandelsabkommen die Erwartung, dass wir den Datenschutz für Europas Bürger erhöhen können", so die Verbraucherschutzministerin weiter. Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müsse man nach Ansicht von Aigner auch mal Tacheles reden und den Amerikanern klarmachen: "Es gibt Grenzen, auch für Geheimdienste." Der Top-Ökonom Klaus Zimmermann warnte allerdings davor, vor den am kommenden Montag startenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen neue Forderungen aufzustellen. "Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind sie womöglich bereits gescheitert, bevor sie richtig begonnen haben", sagte der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) der "Welt". "Ist das Zeitfenster für dieses Projekt aber erst einmal wieder geschlossen, dürfte es so bald auch nicht wieder zu öffnen sein."

© dts Nachrichtenagentur





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