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Mützenich begrüßt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

News von LatestNews 880 Tage zuvor (Redaktion)

Fahne von Saudi-Arabien
© über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßt den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. "Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". "Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein."

Mützenich fügte hinzu: "Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden." Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen.

© dts Nachrichtenagentur





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