Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich allerdings aus Kostengründen, den Beschluss umzusetzen. Die Unionsfrauen wollen mit einer Unterschriftenaktion reagieren. Gysi habe sich in einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union Maria Böhmer gewandt, und ihr seine Unterschrift angeboten. Es sei nicht einzusehen, warum Mütter nur dann einen Zuschlag zur Rente erhalten sollten, wenn sie ihre Kinder nach 1992 geboren hätten, so Gysi. "Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig," sagte Gysi. "Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütterrente im Bundestag durchzusetzen." Ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages wären berechtigt, ein solches Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

© dts Nachrichtenagentur