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Möglicher Obama-Herausforderer Romney stößt in Deutschland auf geteiltes Echo

News von LatestNews 1739 Tage zuvor (Redaktion)

Mitt Romney
© Matthew Reichbach, Lizenz: dts-news.de/cc-by
In der deutschen Politik stößt der mögliche republikanische Herausforderer von US-Präsident Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, auf ein geteiltes Echo. "Romney wäre mit seinen Erfahrungen aus der Wirtschaft sicher ein Präsident, mit dem das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone vorankommen könnte. Darin liegt die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, "Handelsblatt-Online".

Gegenüber China beziehe er sehr klare und teilweise konfrontative Positionen. Von einer republikanischen Administration könne deshalb die Forderung an Europa kommen, sich im Verhältnis USA-China auf eine Seite zu stellen. Das sieht auch der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer so. Er glaube nicht, dass die deutsch-amerikanische Partnerschaft von einer möglichen Präsidentschaft Romneys negativ betroffen sein werde. "Es gibt nach wie vor gemeinsame Werte, Interessen und den Freihandel", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Auch können sich die Amerikaner nicht vor der Globalisierung drücken." Der Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sieht im Falle eines Präsidenten Romney neue Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich zeichne sich zwar das transatlantische Verhältnis durch Konstanz und Verlässlichkeit aus, unabhängig davon ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitze. "Auch wenn einige Aussagen der republikanischen Bewerber auf einen Rechtsruck der Partei auch in außenpolitischen Fragen schließen lassen, sollte man diese zumindest im Falle des doch eher besonnenen Kandidaten Mitt Romney nicht überbewerten", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Die SPD blickt hingegen mit Skepsis auf Romney. Außenpolitik spiele bei den Vorwahlen naturgemäß keine Rolle, sagte der Außenexperte der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". "Das Wenige, was man dazu hörte, ist allerdings erschreckend", fügte er hinzu. Europa-Bashing hätten alle republikanischen Kandidaten betrieben. Demnach stehe die EU nicht nur für einen ausufernden Sozialstaat, sondern gelte zudem als die allein Verantwortliche für die globale Finanzkrise. Glücklicherweise ließen die amerikanischen Vorwahlen aber noch keine Rückschlüsse darauf zu, wie das außenpolitische Programm eines republikanischen Präsidenten aussehen werde, so Mützenich. Deutlich kritischer zu Romney äußerte sich Mützenichs Parteifreund Niels Annen. Obwohl der US-Politiker zwei Jahre als Missionar in Paris gelebt habe und Französisch spreche, scheine ihn keine positive Beziehung mit Europa zu verbinden. "Der ‚alte Kontinent’ kommt in seinen Reden, wenn überhaupt, dann nur als eine Art großes Griechenland vor", sagte der SPD-Außenexperte "Handelsblatt-Online". In allen für die Außenpolitik relevanten Fragen habe sich Romney als Hardliner positioniert, der den Krieg gegen den Terror ungebremst fortsetzen wolle und Kürzungen im Verteidigungsetat ablehne. Durch eindeutige Festlegungen, wie die bedingungslose Unterstützung Israels im Falle eines Krieges mit dem Iran habe hat Romney zudem seinen politischen Handlungsspielraum eingeschränkt. Kritische Töne kommen auch von den Grünen. Romney wäre im Hinblick auf weitere Eingriffe in Bürgerrechte im Rahmen des Krieges gegen den Terror zwar das geringste Übel, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion Wolfgang Wieland "Handelsblatt-Online". "Das heißt aber nur, dass seinen Konkurrenten in ihrem Tea-Party-gespeisten Furor eine Rückkehr zu Bush Junior zuzutrauen ist - illegale Entführungen und Folter eingeschlossen." Allerdings traue er auch Romney nicht zu, was Obama immerhin ansatzweise gelungen sei: die Auflösung von Guantanamo, die Beschneidung der Befugnisse diverser Geheimdienste sowie die Durchsetzung des Primates der Justiz gegenüber gezielten Tötungen.

© dts Nachrichtenagentur





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