
Frank-Walter Steinmeier
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Die militärischen Zugriffsbefugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es der Zeitung zufolge im Auswärtigen Amt. "Zahlreiche rechtliche und praktische Fragen" müssten nach Auffassung der Bundesregierung noch geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über Pläne Brüssels für einen Militäreinsatz im Mittelmeer. Heftige Kritik an den Plänen der EU übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich", sagte Uhl der "Welt am Sonntag" "Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus, und der Kampf gegen Symptome."
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