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Mißfelder: Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen

News von LatestNews 1127 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Mißfelder
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte Mißfelder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen "No-Spy-Vertrag" weiter einzufordern.

Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: "Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter." Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen "No-Spy-Vertrag" auszusetzen. "Das wäre ein Hebel gegenüber den USA", sagte er und fügte hinzu: "Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?"

© dts Nachrichtenagentur





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