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Ministerpräsident Sellering warnt SPD-Abgeordnete vor Zustimmung zu Afghanistanmandat

News von LatestNews 2089 Tage zuvor (Redaktion)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dem Mandatsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. "Die SPD darf dieser Bundesregierung nicht auf den Leim gehen", sagte Sellering dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die SPD-Spitze habe die Zustimmung der Sozialdemokratie immer daran gekoppelt, dass sich die Regierung unwiderruflich darauf festlege, noch in diesem Jahr mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan zu beginnen.

Der jetzt vorgelegte Mandatsentwurf sei aber "bewusst unbestimmt" formuliert, kritisierte Sellering. "Wenn die SPD diesem Mandat zustimmt, gibt sie der Regierung einen Freibrief, den Beginn des Truppenabzugs zu vertagen", sagte er. Genau das sei das eigentliche Ziel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

© dts Nachrichtenagentur





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