Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Ministerpräsident Mappus: Nehmer-Länder des Finanzausgleichs sollen mehr sparen

News von LatestNews 2073 Tage zuvor (Redaktion)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
© Staatsministerium Baden-Württemberg, über dts Nachrichtenagentur
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um den Länderfinanzausgleich ein Kompromissangebot im Fall von Verhandlungen gemacht. "Ich wäre sogar bereit, wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmer-Länder Anreize zum Sparen akzeptieren", sagte Mappus dem Magazin "Focus". Er wolle den Finanzausgleich aufsplitten in einen Sockelbetrag als "eine Art Sozialhilfe" für Bundesländer und Anreiz-Zahlungen.

Sie sollen nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöht. Mappus griff seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) wegen dessen Ausgabenpolitik in Rheinland-Pfalz an: "Wenn man blank ist und sich Dinge leisten kann und will, die andere, von denen das Geld kommt, sich nicht leisten können, dann ist etwas faul im Staate Dänemark." Der Kindergarten in Rheinland-Pfalz koste seit 2010 nichts mehr. Jetzt verkünde Beck mit Blick auf die Landtagswahl Gleiches für den Schulbus. "Wahrscheinlich gibt es in ein paar Jahren auch Frühstück und Mittagessen für Kinder umsonst. Fehlt nur noch Freibier für Erwachsene", so Mappus. Ein kostenloser Kindergarten in seinem Land würde pro Jahr mit 300 Millionen Euro den Haushalt belasten. "Wenn ich das tun würde, wären wir in zehn Jahren in der finanziell prekären Lage, in der sich Rheinland-Pfalz heute schon befindet." Am Montag will Mappus in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Hessen und Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen. Er erhofft sich von den Bundesverfassungsrichtern "konkrete Vorgaben, die von den Nehmer-Ländern erfüllt werden müssen". Die Lage habe sich seit dem letzten Urteil aus Karlsruhe verschlechtert: "1998 gab es noch sechs Zahler-Länder, in diesem Jahr sind wir wahrscheinlich nur noch zu dritt." Baden-Württemberg werde 2011 voraussichtlich einen Rekordbeitrag überweisen, "für den wir uns jeweils rund 17.000 Lehrer und Polizisten im Land leisten könnten". In einer Emnid-Umfrage für "Focus" hielten nur 24 Prozent der Befragten den Länderfinanzausgleich für zu hoch. 61 Prozent hielten ihn für angemessen, sechs Prozent für zu niedrig. In Baden-Württemberg sehen ihn 49 Prozent als zu hoch an, 44 Prozent als angemessen und drei Prozent als zu niedrig. 39 Prozent der Bayern halten ihn für zu hoch, 46 Prozent für angemessen, sechs Prozent für zu niedrig.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •