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Mindestlohn-Debatte: FDP attestiert CDU eine Identitätskrise

News von LatestNews 1858 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP hat vor dem Hintergrund der angezettelten Mindestlohn-Debatte der CDU von Angela Merkel eine "tiefe Identitätskrise" attestiert. Florian Rentsch, hessischer FDP-Fraktionschef und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, riet deshalb der Union in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zur Koalition mit der SPD oder den Grünen, wenn sie den Kurs, für den die CDU-Chefin Merkel die Verantwortung trage, wirklich umsetzen wolle. "Ich kann das alles nicht mehr hören", sagte Rentsch.

"Nach Zuschussrente, Frauenquote nun noch Mindestlohn." Dabei befinde sich die CDU doch in einer bürgerlichen Koalition. "Wenn sie das alles will, muss sie mit Grünen oder Sozialdemokraten regieren. Wenn das so weiter geht, und es geht mit dieser Kanzlerin so weiter, so viel ist sicher, werden bürgerliche Wähler in den nächsten Monaten zur FDP flüchten", prophezeite Rentsch. In der großen Koalition mit der SPD habe die CDU noch marktwirtschaftliche Grundpositionen gehabt. Jetzt habe sie diese offensichtlich nicht mehr. "Alles deutet doch darauf hin, dass die Union unter Merkel in einer tiefen Identitätskrise steckt und sie nicht weiß, wer sie ist und was sie will. Und wenn man selbst nicht weiß, wer man ist und was man will, weiß man auch nicht, mit wem man will", meinte Rentsch. In der jetzigen Koalition verhalte sich die Union von Frau Merkel "eindeutig nicht fair", kritisierte der Liberale. Aber die FDP dürfe deswegen "nicht ständig jammern und Wunschvorstellungen hinterhertrauern". Nur die FDP sei in der Lage, Steuererhöhungen der Regierung zu verhindern. "Dafür muss die FDP allerdings vielmehr klare Kante zeigen", verlangte der Spitzen-Liberale.

© dts Nachrichtenagentur





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