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Merz sieht "tiefe Zäsur" in der deutschen Parteienlandschaft

News von LatestNews 1169 Tage zuvor (Redaktion)
Für den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: "Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal in der Umweltpolitik, und die Enkel von Erich Honecker etablieren sich als drittstärkste politische Kraft." Merz drängt die Union zu raschen Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen, da auf die neue Regierung große Herausforderungen warteten: So könne es sein, dass der Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise noch vor Deutschland liege.

"Denn die Verschuldung wächst nach wie vor in den meisten betroffenen Ländern, und nicht nur diese Tatsache für sich allein ist besorgniserregend genug", schreibt Merz. "Schlimmer wiegt, dass sich die Schere der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa weiter öffnet." Im eigenen Land gelte es, zunehmend ernsthafte Probleme mit der Energiewende in der Industrie zu lösen: "Die Energiekosten gefährden weitaus mehr Arbeitsplätze, als neue Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien entstehen." Und schließlich zeige der schwere Anschlag in Kenias Hauptstadt Nairobi vom Wochenende, dass sich der islamistische Terrorismus weiter in die freiheitlichen Gesellschaften hineinfresse. "Sind wir bereit, die notwendigen Vorkehrungen dagegen zu treffen, auch solche, die unsere Freiheitsrechte an der einen oder anderen Stelle einschränken?", fragt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

© dts Nachrichtenagentur





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