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Merkel: Vorgehen Russlands "eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien"

News von LatestNews 995 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Das Vorgehen Russlands auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien". Es sei "beklemmend, was wir derzeit in der Mitte Europas erleben", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf die Lage in der Ukraine in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das geplante Referendum auf der Krim sei "eine Verletzung der ukrainischen Verfassung", betonte die Kanzlerin.

"Es geht um die territoriale Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes." Die Situation im ehemaligen Jugoslawien sei "in keiner Weise mit der Situation in der Ukraine vergleichbar", so Merkel, die einer Lösung des Konflikts mit militärischen Mitteln eine kategorische Absage erteilte. "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Militärisches Vorgehen ist keine Option." Die Bundesregierung unterstütze die Übergangsregierung in Kiew darin, "eine Regierung für alle Ukrainer zu sein", sagte die Kanzlerin. Zudem drohte Merkel Moskau mit weiteren Sanktionen: Für den Fall, dass Russland nicht bereit sei, auf den "Weg des Rechts zurückzukehren", sei mit weiteren Sanktionen zu rechnen. Sollte es keine Verhandlungen geben, die Resultate bringen, würden die Außenminister der EU am kommenden Montag "weitere Maßnahmen beschließen", so Merkel, die in ihrer Regierungserklärung Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für dessen "unermüdlichen Einsatz" in der Krise in der Ukraine dankte.

© dts Nachrichtenagentur





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