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Merkel verurteilt rechtsextremen Terror als Schande für Deutschland

News von LatestNews 1846 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mordserie an Ausländern als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. Die Taten seien beschämend für Deutschland, sagte Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Die Kanzlerin erklärte, dass alles getan werde, um die Fälle aufzuklären.

Der Bundesgerichtshof hatte im Fall der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. aus Thüringen erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, sei die Frau dringend verdächtig, im Jahr 1998 gemeinsam mit den am 4. November verstorbenen Uwe B. und Uwe M. eine rechtsextremistische Gruppierung gegründet zu haben, die sich zuletzt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bezeichnete. Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist der "NSU" für die sogenannten "Döner-Morde" der Jahre 2000 bis 2006 verantwortlich, bei denen in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel insgesamt neun Menschen getötet wurden, davon acht türkischer und einer griechischer Herkunft. Darüber hinaus sollen Mitglieder des "NSU" den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verübt haben. Unterdessen ist eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dem Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Versagen vor. Es sei die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden könnten, sagte Oppermann im ZDF. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Der "Bild"-Zeitung sagte Friedrich, es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde".

© dts Nachrichtenagentur





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