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Merkel mahnt Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten an

News von LatestNews 1403 Tage zuvor (Redaktion)

Mohammed Mursi bei Angela Merkel am 30.1.13 in Berlin
© über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten angemahnt. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, es sei für die Bundesregierung wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Zudem appellierte Merkel an Mursi, den Demokratisierungsprozess in Ägypten fortzusetzen und betonte zugleich, dass Kairo ein wichtiger Partner sei.

Mursi versicherte seinerseits, dass er die demokratischen Reformen in seinem Land vorantreiben wolle. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein." Die Verhängung des Notstandes in Teilen Ägyptens verteidigte Mursi als vorübergehende Maßnahme: Sie diene der Sicherheit der Einwohner und solle den kriminellen Übergriffen ein Ende setzen. Einen konkreten Termin für die Aufhebung des Notstandes nannte Mursi nicht. Nach den Parlamentswahlen, die in wenigen Monaten stattfinden sollen, werde über eine neue Regierung entschieden, so der ägyptische Präsident weiter. Überdies sprach sich Mursi für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus, lehnte eine "Einmischung in interne Angelegenheiten" aber strikt ab. Der Staatsbesuch von Mursi in Deutschland, der ursprünglich für zwei Tage angelegt war, war wegen der anhaltenden Unruhen in Ägypten auf einen Tag zusammengestrichen worden. So musste unter anderem ein geplantes Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck abgesagt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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