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Merkel glaubt an Mehrheit für Aufstockung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag

News von LatestNews 1927 Tage zuvor (Redaktion)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer eigenen Mehrheit ihrer Regierungskoalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Ich bin zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit unseres Gesetzgebungsvorhabens zu überzeugen, um gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken." Eine Absage erteilte die Kanzlerin den von Finnland geforderten Sonder-Garantien für den Anteil des Lande am Rettungspaket für Griechenland: "Griechenland ist von diesem Weg wieder abgerückt. Die Kreditwürdigkeit des Landes würde weiter leiden, wenn manche Hilfen mit Sondergarantien unterlegt sind und andere nicht. Dieser Weg wird nicht beschritten."

Zugleich trat Merkel in "Bild am Sonntag" Befürchtungen entgegen, die Euro-Krise könne zu einer erhöhten Inflation führen: "Ich verstehe die Sorgen der Bürger, aber ich kann sagen: Die Angst, dass die Preise zu sehr steigen, ist unbegründet. Es gibt keine Anzeichen für eine sich ausweitende Inflation. Der Euro muss eine stabile Währung bleiben. Die Europäische Zentralbank folgt dieser Linie und wird die Inflation auch weiterhin erfolgreich bekämpfen." Merkel bekräftigte ihre klare Absage an die Einführung von gemeinsamen europäischen Schuldscheinen: "Eurobonds sind das völlig falsche Mittel, um die Krise zu bewältigen. Mit ihnen schaffen wir nicht, was wir jetzt schaffen müssen: das Grundübel der derzeitigen Krise - also die gewaltige Verschuldung - an der Wurzel zu packen. Eurobonds würden im Gegenteil das Schuldenmachen noch erleichtern." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Wir müssen Lösungen innerhalb der geltenden Verträge finden. Jedes Land ist für seinen eigenen Haushalt zuständig, ein Durchgriffsrecht der EU-Kommission gibt es da nicht. Also brauchen wir sehr viel konsequentere Selbstverpflichtungen der Staaten - und die gehen sie nur ein, wenn ein gewisser Druck besteht, zum Beispiel Druck durch höhere Anleihenzinsen für hochverschuldete Staaten. Eurobonds würden den Druck rausnehmen, das kann unter den jetzigen Bedingungen nicht die Linie der Bundesregierung sein." Die Kritik der Bundesbank an den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung hält Merkel für legitim: "Es ist die Aufgabe der Bundesbank, auf Gefahren hinzuweisen. Sie fordert, dass die Bedingungen, die wir den betroffenen Ländern als Gegenleistung für unsere Hilfe stellen, auch wirklich erfüllt werden, und dass das kontrolliert werden kann. Ich denke genauso. Deshalb bin ich froh, dass Portugal und Irland gerade bescheinigt wurde, dass sie die ersten Schritte der notwendigen Reformprogramme wie zugesagt gemacht haben. Sie sind sogar schon ein wenig weiter als geplant."

© dts Nachrichtenagentur





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