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Merkel braucht Zweidrittel-Mehrheit für Fiskalpakt

News von LatestNews 1846 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© dts Nachrichtenagentur
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Staaten bringt die Berliner Koalition unerwartet in Schwierigkeiten: Der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt muss vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden. Das verlautete übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Merkel ist damit auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

Das deutsche Grundgesetz kennt bereits eine Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Durch den Fiskalpakt wird diese Bestimmung jedoch erweitert: "Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen", hieß es in den Kreisen. Dies sei eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene, die eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erfordere. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat sich die Bundesregierung intern darauf verständigt, den Fiskalpakt nach Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. Der Pakt ist bislang ein Abkommen der einzelnen Regierungen, soll aber nach fünf Jahren in die EU-Verträge überführt werden. Merkel hatte die Einführung eines Klagerechts der Euro-Staaten beim EuGH persönlich durchgesetzt, um ein Druckmittel gegen Länder zu schaffen, die die gemeinsamen Haushaltsregeln grob missachten. Ob sie sich von Beginn an darüber im Klaren war, welche Konsequenzen das für die Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland hat, blieb zunächst unklar. Zwar ist denkbar, dass SPD und Grüne gemeinsam mit Union und FDP stimmen, da sie auch in der Vergangenheit viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise mitgetragen haben. Die Opposition könnte ihr Ja aber an Bedingungen knüpfen. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte, ihre Fraktion könne erst über eine Zustimmung zum Pakt entscheiden, wenn die Details des Begleitgesetzes bekannt seien. Langfristig sei eine Schuldenregel sicher sinnvoll. "Kurzfristig reicht das aber nicht. Wir bräuchten zusätzlich einen Altschulden-Tilgungsfonds oder eine Finanztransaktionssteuer, aus deren Einnahmen man ein europäisches Wachstumsprogramm finanzieren könnte", betonte sie.

© dts Nachrichtenagentur





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