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Menschenrechtsbeauftragter sieht in Syrien-Frage Glaubwürdigkeit der Arabischen Liga auf dem Spiel

News von LatestNews 1802 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien gerät die Beobachter-Delegation der Arabischen Liga zunehmend unter Erfolgsdruck: Durch "schnelles und entschlossenes Handeln" könne der Chef der Beobachter, Mustafa al-Dabi, alle Zweifel an seiner Person widerlegen. "Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Arabischen Liga in Frage", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, "Handelsblatt-Online". Die Delegation müsse jetzt ihre volle Personalstärke erreichen und schnell handeln.

"Sie soll auf die zugehen, die unter Einsatz von Gesundheit und Leben für ihre Freiheit demonstrieren und jeden Eindruck vermeiden, sie lasse sich von Assad täuschen oder mache gar gemeinsame Sache mit ihm", sagte Löning. "Das Morden und Foltern muss beendet werden." Skeptisch über die Erfolgsaussichten der Inspektionsreise der Arabischen Liga äußerte sich der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. "Der Leiter der Beobachtermission vermittelt nicht den Anschein der Unabhängigkeit", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Daher müssten parallel weitere politische und diplomatische Schritte gegangen werden. "Der Türkei kommt hier eine Schlüsselrolle zu", betonte der SPD-Politiker. "Die EU muss sich eng mit den Verantwortlichen in Ankara abstimmen und deren Schritte unterstützen und ergänzen." Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Friedensplan solle ebenfalls Grundlage eines Beschluss des Uno-Sicherheitsrates werden. Löning sieht Russland in der Pflicht, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen, um ein Ende der Gewalt und einen friedlichen Wechsel zu erreichen. "Die russische aber auch die chinesische Regierung müssen ihre Blockadehaltung im Sicherheitsrat aufgeben", fügte der FDP-Politiker hinzu. Löning mahnte, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. "Die Welt schaut genau hin und wird erst überzeugt sein, wenn die Gewalt beendet ist, die Soldaten in ihren Kasernen bleiben, alle politischen Gefangenen frei sind und ausländische Journalisten wieder nach Syrien reisen können", sagte der Menschenrechtsbeauftragte. Zwar habe die Arabische Liga mit ihrer Beobachtermission bereits ein "sehr deutliches Zeichen" für den Schutz der Menschen gesetzt und mit dem syrischen Regime vereinbart, dass die Mission das Ende der Gewalt sowie den Rückzug der Truppen und die Freilassung aller Gefangen überwacht. Doch: "Dass muss sie jetzt gegenüber dem Assad-Regime durchsetzen." Dabei könne die Liga auf die "volle Unterstützung" Deutschlands und der EU zählen, so Löning. Der SPD-Politiker Mützenich ergänzte, Maßstab für die Beobachtermission müsse auch der ungehinderte Zugang unabhängiger Hilfe zu den besetzten und umkämpften Gebieten sowie die Freilassung der politischen Gefangenen bleiben. Doch sei er skeptisch, ob dies auch gelingen werde. "Die Gruppe der Beobachter ist noch klein und selbst die Gesamtstärke noch nicht erreicht", sagte Mützenich. Zudem sei deren Bewegungsfreiheit nicht gewährleistet und unbeobachtete Gespräche mit der Bevölkerung seien kaum möglich. Außerdem habe der Rückzug der Armee und der Geheimdienste aus den umkämpften Gebieten nicht begonnen. "Die meisten der in Folge der Proteste Verhafteten wurden nicht frei gelassen", sagte der SPD-Experte.

© dts Nachrichtenagentur





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