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Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert syrisches Regime scharf

News von LatestNews 1575 Tage zuvor (Redaktion)

Markus Löning
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. "Jenseits jeglicher öffentlicher Kontrolle geht das syrische Regime nach wie vor mit Polizei und Geheimdiensten gegen die vielen Oppositionellen im Lande vor, die auf friedlichen Widerstand setzen. Wir dürfen diese mutigen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und deswegen vom syrischen Regime verfolgt werden, nicht vergessen", sagte Löning am Freitag in Berlin.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bezeichnete Syrien zudem als "menschenverachtenden Polizeistaat". "Der menschenverachtende syrische Polizeistaat, gegen den das Volk seit März 2011 aufbegehrt, begeht zahlreiche eklatante Menschenrechtsverletzungen, auch in ansonsten friedlichen Gegenden des Landes. Ein exemplarischer Fall ist der eines syrischen Menschenrechtsverteidigers." Dieser soll an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Es soll Hinweise geben, dass er "kürzlich vor einem geheimen Militärgericht angeklagt worden ist und ihm die Todesstrafe droht", sagte Löning. Überdies sollen täglich "schockierende" Bilder und Nachrichten aus den umkämpften Gebieten eintreffen. "Seit März 2011 wurden mindestens 17.000 Menschen getötet, Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Wir brauchen jetzt dringend neue Initiativen in der Syrien-Politik, um doch noch eine politische Lösung zu erreichen", so Löning.

© dts Nachrichtenagentur





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