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Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Entscheidung des EU-Gerichtshofs zu Chodorkowskij

News von LatestNews 2016 Tage zuvor (Redaktion)

Markus Löning (FDP)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Beschwerde von Michail Chodorkowskij als "starkes Signal an die Russische Föderation" bezeichnet. "Das Gericht hat festgestellt, dass die Behandlung von Michail Chodorkowskij während seiner Haft und seine Zurschaustellung in einem Käfig während der Gerichtsverhandlungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt", erklärte Löning am Dienstag. "Dies gilt auch für die Umstände seiner Festnahme und die Länge der Untersuchungshaft. Ich rufe Russland auf, aus dem Urteil die notwendigen Schlüsse zu ziehen."

Eine vorzeitige Haftentlassung von Chodorkowskij wäre ein "wichtiges Zeichen", so Löning weiter. Vergangene Woche hatte das Moskauer Berufungsgericht den Schuldspruch gegen Chodorkowskij bestätigt und das Strafmaß um ein Jahr auf 13 Jahre reduziert. Chodorkowskij droht somit erneut, dass er seine Strafe unter schwierigsten Bedingungen in Sibirien verbüßen muss.

© dts Nachrichtenagentur





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