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Meldepflichten werden nach Dioxinskandal verschärft

News von LatestNews 2137 Tage zuvor (Redaktion)
Labore müssen bedenkliche Funde bei Lebensmittel- und Futtermitteltests in Zukunft automatisch melden. "Wir werden die Lebensmittelkette sicherer machen", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Die gleichen Bedingungen gelten ab sofort auch für Lebens- und Futtermittelbetriebe, die ihre Waren auf Dioxine, Furane und andere Stoffe untersuchen.

Der Beschluss ist die erste gesetzliche Maßnahme, mit der die Bundesregierung auf den Dioxin-Skandal reagiert. Die Verschärfung der Überwachung sei dabei ein entscheidender Punkt. Mit den neuen Meldepflichten seien die Überwachungsbehörden in der Lage, schneller und gezielter zu reagieren, so Aigner. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sowie anderer Vorschriften bringt das Kabinett zwei wichtige Bausteine des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" auf den Weg. Der Aktionsplan wurde am 19. Januar beschlossen, nachdem auch die Bundesländer zugestimmt hatten.

© dts Nachrichtenagentur





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