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"Mehr Demokratie" für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

News von LatestNews 1400 Tage zuvor (Redaktion)

Kreuz auf Stimmzettel
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen." So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert - und zwar vornehmlich deshalb, weil sowohl FDP als auch AfD den Einzug ins Parlament knapp verpasst hätten.

Es gebe nun zwei Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. "Eine Möglichkeit wäre, die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu senken oder abzuschaffen", erklärte Beck. Bei der Europawahl gebe es jetzt nur noch eine Drei-Prozent-Hürde. Und schon diese sei verfassungsrechtlich äußert fraglich. "Die zweite Möglichkeit wäre eine Ersatzstimme für die Wähler, die davon ausgehen, dass die von ihnen favorisierte Partei möglicherweise an der Sperrklausel hängen bleibt. Sie könnten die Ersatzstimme einer Partei geben, bei der das Risiko des Scheiterns geringer ist." Die Initiative "Mehr Demokratie" werde noch in diesem Jahr einen Reformvorschlag ausarbeiten, kündigte der Vorstandsprecher an. Nötig seien zudem Elemente direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls: "Dass 15 Prozent der Stimmen unter den Tisch fallen und das Wahlergebnis dadurch erheblich verzerrt wird, ist des Nachdenkens wert. Man könnte mal darüber nachdenken, ob die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch zeitgemäß ist - angesichts der Tatsache, dass wir eine gewisse Stabilisierung des politischen Systems haben." Den Vorschlag einer Ersatzstimme wies Oberreuter hingegen zurück: "Das ist eine völlige Verfälschung des Wählerwillens und völlig undurchführbar."

© dts Nachrichtenagentur





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