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Medien: Oberlandesgericht München verschiebt NSU-Prozess

News von LatestNews 1335 Tage zuvor (Redaktion)

Justitia
© Dierk Schaefer, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Der NSU-Prozess beginnt nach übereinstimmenden Medienberichten drei Wochen später als ursprünglich geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe den ursprünglich für Mittwoch geplanten Verhandlungsauftakt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sitzplätze für ausländische Journalisten auf den 6. Mai verlegt, melden "Spiegel Online" und der SWR. Die Akkreditierung für die Presse solle nun von vorn beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass das OLG München beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an ausländische Journalisten vergeben muss.

Zuvor hatte die türkische Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe Verfasssungsbeschwerde eingelegt. Das OLG München müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben, hieß es in der Entscheidung der Karlsruher Richter. Möglich sei demnach ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Stattdessen könne das OLG die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln gestalten, so das Bundesverfassungsgericht.

© dts Nachrichtenagentur





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