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Mecklenburg-Vorpommern ebnet Weg für NPD-Verbot

News von LatestNews 1712 Tage zuvor (Redaktion)
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe).

Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil in NPD-Führungsetagen Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes, so genannte V-Leute, nicht abgeschaltet waren. Für besonders wichtig für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbot hält Caffier vor allem Datensammlungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese seien für den Erfolg des Verfahrens "extrem wichtig, wenn nicht unerlässlich". Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass ein NPD-Landtagsabgeordneter die Taten der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle bereits 2002 ausdrücklich gelobt hatte. Experten halten den Nachweis einer Verbindung zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu NPD-Funktionären für den entscheidenden Schlüssel zu einem NPD-Verbot.

© dts Nachrichtenagentur





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