Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Mappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig

News von LatestNews 3076 Tage zuvor (Redaktion)

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus
© Landtag von Baden-Württemberg, über dts Nachrichtenagentur
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. "Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich umfassend reformiert wird und ärmeren Ländern endlich Anreize bietet, alles zu unternehmen, um aus der Schieflage herauszukommen. Das Gegenteil passiert derzeit", sagte Mappus der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Nehmerländer wie Berlin und Rheinland-Pfalz richteten sich in ihrer Schuldensituation ein und böten gebührenfreie Kindergärten auf Kosten der Geberländer an, kritisierte Mappus. Dies sei leistungsfeindlich und ungerecht. "Mehrere juristische Gutachten bestätigen, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist", sagte Mappus. "Wir sind zuversichtlich, dass Karlsruhe Korrekturen am Ausgleichssystem fordern und die Nehmerländer stärker in die Pflicht nehmen wird."

© dts Nachrichtenagentur

Web Server's Default Page

This page is generated by Plesk, the leading hosting automation software. You see this page because there is no Web site at this address.

You can do the following:

  • Create domains and set up Web hosting using Plesk.
What is Plesk

Plesk is a hosting control panel with simple and secure web server and website management tools. It was specially designed to help IT specialists manage web, DNS, mail and other services through a comprehensive and user-friendly GUI. Learn more about Plesk.


-->

Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige


 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2018 Kledy.de  •  RSS Feeds  •