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Magazin: Verfassungsschutz führt mehr als 130 V-Leute in der NPD

News von LatestNews 1822 Tage zuvor (Redaktion)
In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben und die dem "Spiegel" vorliegt. Die Zahl umfasst sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder.

Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die Verfassungsschutzämter vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Dabei hatten die Dienste bereits als Konsequenz aus dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 die Anzahl von hochrangigen Zuträgern reduziert, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Partei würde staatlich gesteuert. Allerdings berichten immer noch mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind. Sie abzuschalten gilt bei den Innenministern von Bund und Ländern als besonders heikel, weil damit der Zugang in die militante Neonazi-Szene extrem erschwert werde. Der Umgang mit den staatlichen Zuträgern in der NPD ist wichtigster Streitpunkt unter den Innenministern. Während die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben und zumindest teilweise bereit wären, sämtliche Quellen abzuschalten, gibt es in CDU-geführten Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Bayern erheblichen Widerstand. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im März 2003 würde ein erneuter Verbotsantrag wohl nur dann erfolgreich sein, wenn sichergestellt wäre, dass V-Leute weder Einfluss auf die Partei noch auf das Verfahren hätten.

© dts Nachrichtenagentur





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