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Magazin: Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis NPD-Verbotsverfahren an

News von LatestNews 1728 Tage zuvor (Redaktion)
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag dieser Woche auf einer Sonderkonferenz verständigen.

Nach Informationen des Magazins gibt es auf der Fachebene des Bundesinnenministeriums jedoch nach wie vor große Bedenken, während CSU-Chef Horst Seehofer das Verfahren offensiv unterstützt. Aus Friedrichs Ministerium heißt es mit Blick auf die Sonderkonferenz, man "warne davor, den Populisten zu folgen". Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte "Focus", er sei für ein Verbotsverfahren, wenn es durch neue Ermittlungsergebnisse gegen die Zwickauer Terrorzelle zum Erfolg führe. Ihm sei es aber lieber, "wenn die NPD vor einem Verbotsverfahren durch eine Wahl aus dem Landtag fliegen würde." Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage kämen die Rechtsextremen in Sachsen nur noch auf zwei Prozent. 2014 stehen Landtagswahlen an. Eine Verbotsklage gegen die NPD in Karlsruhe birgt auch deshalb ein hohes Risiko, weil sie auf europäischer Ebene scheitern könnte. Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Marx, sagte "Focus", er rechne nicht mit einem Verbot. "Aber wenn es käme, würden wir dagegen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen."

© dts Nachrichtenagentur





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