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Magazin: Schwarz-Gelber Konflikt über Vorratsdatenspeicherung verschärft sich

News von LatestNews 1898 Tage zuvor (Redaktion)

Nutzer an einem Computer
© dts Nachrichtenagentur
Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine Eskalation zu. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptkontrahenten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende März ermahnt hatte, sich zu verständigen, blieben die Fronten verhärtet.

Die Justizministerin hatte nach dem Gespräch mit der Kanzlerin ihren Alternativvorschlag eines sogenannten Quick-Freeze-Modells zur Abstimmung an die beteiligten Ministerien geschickt. Danach sollen vorhandene Telefonverbindungsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen aufbewahrt werden. Für Internetdaten schlägt sie eine anlasslose Speicherung vor, allerdings lediglich für eine Woche. Minister Friedrich bleibe demgegenüber bei seiner Auffassung, dass dieses Modell nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie entspreche und deshalb auch nicht das drohende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern könne. Dafür sei eine anlasslose, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten notwendig. Vor diesem Hintergrund dürften Union und FDP nur schwer noch vor Ablauf der Frist aus Brüssel zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

© dts Nachrichtenagentur





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