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Magazin: Auch bei Schwarz-Gelb Zweifel über Atomausstiegsgesetz

News von LatestNews 2210 Tage zuvor (Redaktion)

Kernkraftwerk Gundremmingen
© dts Nachrichtenagentur
Die Zweifel am juristischen Bestand des Atomausstiegs reichen bis tief in die schwarz-gelbe Koalition. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete und Anwalt Siegfried Kauder, vermisst in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichzahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen: "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warnte er im Nachrichtenmagazin "Focus".

Ähnlich äußerste sich Ulrich Karpenstein, Partner der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs: "Die Betreiber haben in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro in die Sicherheit von Kernkraftwerken investiert, und zwar im Vertrauen auf die gesetzlich fixierten Laufzeiten." Deutschland habe die Europäische Energiecharta unterschrieben, die für alles, was sich wie eine Enteignung auswirke, eine angemessene Entschädigung verlange. Der Streit um mögliche Milliardenzahlungen für die Kehrtwende nach der Katastrophe in Fukushima könnte eine auf Jahre offene Rechnung für den Bundesfinanzminister bedeuten. Karpenstein hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz für den richtigen Weg. Um sie einzulegen, hätten die Stromversorger nach Inkrafttreten des Regelwerks ein Jahr Zeit.

© dts Nachrichtenagentur





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