
Heiko Maas
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"Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern für die Gesundheit der Patienten eingesetzt werden", sagte Maas. "Da gehören sie nämlich hin." Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Kabinett beschlossen werden. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen würden künftig "umfassend strafbar", kündigte der SPD-Politiker an. "Wer sich etwa einen persönlichen Vorteil versprechen lässt, damit er einem Patienten eine bestimmte Behandlung zukommen lässt oder ihm ein bestimmtes Medikament verschreibt, dem droht in Zukunft bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft", erklärte Maas: "Genau wie demjenigen, der ihn durch Bestechung dazu animiert."
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