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Lötzsch: "Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk"

News von LatestNews 1263 Tage zuvor (Redaktion)

Gesine Lötzsch
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 geübt: "Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind", sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel verspreche den Wählern "das Blaue vom Himmel", während Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit "märchenhaften Steuermehreinnahmen" rechne, so Lötzsch. "Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger." Die Wahlversprechen der Kanzlerin beliefen sich auf circa 28,5 Milliarden Euro. "Der Finanzminister weiß genau, dass sie nicht haushaltswirksam werden. Sie sind in der Regel einen Tag nach der Wahl vergessen", so Lötzsch. Schäuble lasse zudem außer Acht, dass "wir mit dem sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik haben und dass wir nach der Bundestagswahl mit einem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen müssen".

© dts Nachrichtenagentur





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