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Litauen setzt ACTA-Ratifizierung aus

News von LatestNews 2075 Tage zuvor (Redaktion)
Als weiteres Land hat Litauen die Ratifizierung für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst ausgesetzt. Wie Justizminister Remigijus Simasius am Mittwoch mitteilte, wolle man das Abkommen einer weiteren Prüfung unterziehen, ehe es dem Parlament vorgelegt wird. In der Hauptstadt Vilnius hatten am Wochenende rund 600 Menschen gegen das Abkommen demonstriert.

Erst letzte Woche hatte Deutschland die Ratifizierung verschoben. Das Justizministerium erklärte, zunächst müssten "offene Fragen" geklärt werden. Auch aus dem konservativen Unterstützer-Kreis kommen bereits kritische Stimmen. "Acta ist am Ende", erklärte der französische Fraktionsvorsitzende des Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Joseph Daul, gegenüber dem Online-Portal cuej.info. Mithilfe von ACTA, einem multilateralen Abkommen, an dem die USA, die EU, Japan und mehrere weitere Länder beteiligt sind, sollen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, ist eine Ratifizierung in den einzelnen Ländern nötig. Kritiker befürchten den Gebrauch des Abkommens als Mittel zur Beschränkung der Freiheit im Internet und für Zensur.

© dts Nachrichtenagentur





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