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Linksparteichef Ernst: Neuner-Gremium ist Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle

News von LatestNews 2155 Tage zuvor (Redaktion)

Klaus Ernst (Die Linke)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Demokratie wird Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackermann die Protokolle kontrolliert", sagte Ernst weiter.

Die Linke werde "alles daran setzen, dass möglichst viele Entscheidungen ins Parlament gezogen werden."

© dts Nachrichtenagentur





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