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Linksparteichef Ernst: Hebel-Beschluss ist "Fehler mit dramatischen Folgen"

News von LatestNews 1865 Tage zuvor (Redaktion)

Klaus Ernst (Die Linke)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Hebel-Beschluss zum EFSF-Rettungsschirm als "Fehler mit dramatischen Folgen" bezeichnet. "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Banken vertritt".

Erneut forderte Ernst die Einführung einer gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins.

© dts Nachrichtenagentur





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