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Linkspartei hält "Riesenerfolg" gegen die EZB in Karlsruhe für möglich

News von LatestNews 1529 Tage zuvor (Redaktion)
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online".

Wagenknecht nahm dabei Bezug auf die selbstkritische Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Griechenland-Rettung. "Der IWF hat gerade erst offen gesagt, dass dieser Kurs erstens falsch, zweitens unnötig teuer und drittens niemals alternativlos war, wie (Kanzlerin Angela) Merkel immer behauptet hat." Und selbst der ehemalige Verfassungsrechtler Udo di Fabio habe "substanzielle Zweifel daran, dass die Notenbanken sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen". Es müsse vielmehr ein substanzielles Abweichen von Merkels Kurs geben, "sonst bröckelt der Euro von mehreren Seiten weg, und das zu verhindern wird jeden Tag schwerer". "Es geht in Karlsruhe nicht um Sekt oder Selters", unterstrich Wagenknecht. "Wir wären schon zufrieden, wenn das Verfassungsgericht demokratische Hürden aufstellt", fügte die Linksfraktionsvize hinzu. "Sollte Karlsruhe festlegen, dass EZB und Bundesbank nur noch unter strenger Kontrolle der Parlamente Wechsel auf Kosten der Steuerzahler ausstellen dürfen, wäre das ein Riesenerfolg." Am Dienstag und Mittwoch will sich das Verfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage beschäftigen, ob die angekündigten Staatsanleihenkäufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsrechtler rechnen damit, dass das Gericht dem Anleihenkaufprogramm Grenzen aufzeigen wird.

© dts Nachrichtenagentur





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