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Linkspartei fordert Bundestagsabstimmung über neue Griechenland-Hilfen

News von LatestNews 1608 Tage zuvor (Redaktion)
Die Linkspartei knüpft mögliche neue Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland an die Zustimmung des Bundestags. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach die EU-Finanzminister unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden müssten, andernfalls drohe eine Finanzierungslücke in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. "Neues Geld für die griechische Bankenrettung heißt ein neues gebrochenes Merkel-Versprechen. Darüber muss noch dieser Bundestag entscheiden, denn Merkel hat diesem Bundestag versprochen, dass kein neues Geld fließt", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".

"Es ist doch absurd, wenn wir im September über den neuen Haushalt sprechen, ohne dass diese milliardenschweren Haushaltsrisiken auf dem Tisch liegen", begründete Ernst seine Forderung. Er sei daher gespannt, ob Merkel eine eigene Mehrheit habe und ob Rot-Grün wieder den "Mehrheitsbeschaffer" spiele. Ernst plädierte im Fall Griechenland für das "Prinzip Selbsthilfe vor Hilfe". "Bevor die europäischen Steuerzahler bluten, müssen die griechischen Millionäre bis zu 50 Prozent ihrer Vermögen als Solidar-Opfer abgeben, und das muss auch für die im europäischen Ausland gebunkerten Gelder gelten, die sofort alle eingefroren werden müssen", sagte der Linkspartei-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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