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Linksfraktion will FDP-Politiker Hirsch oder Baum als Sonderermittler

News von LatestNews 1843 Tage zuvor (Redaktion)
In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch kann ich mir sehr gut vorstellen. Beide haben politische Erfahrung mit einer klaren rechtsstaatlichen Linie."

Die Aufklärung der Ereignisse dürfe sich nicht im "Gestrüpp der Parteien verfangen", betonte Neskovic. Bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch konnten sich die Mitglieder offenbar noch nicht auf eine weitere Vorgehensweise einigen. Die FDP-Politiker Baum oder Hirsch seien zwei Personen, die sich "so objektiv und unabhängig wie möglich den Dingen zuwenden", erklärte Neskovic. Er betonte weiter, es gehe nicht darum, mit einem Sonderermittler die Fehler der Länder aufzudecken. "Aber es geht um länderübergreifende Taten, und der Bund ist für die Koordinierung der Zusammenarbeit zuständig", so Neskovic. Der Bericht eines Sonderermittlers hätte auch den Vorteil, dass er in einem noch einzusetzenden Untersuchungsauschuss als Arbeitsgrundlage genutzt werden könne.

© dts Nachrichtenagentur





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