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Links-Politiker Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe

News von LatestNews 1274 Tage zuvor (Redaktion)
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir nicht informiert worden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den aktuellen "Spiegel"-Bericht. "Und das ist ein Problem. Denn das war zwar kein Belügen des Parlaments, aber ein Vorenthalten wesentlicher Fakten. Das geht so nicht."

Bockhahn fügte hinzu: "Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können." Der "Spiegel" berichtet, dass BND und Verfassungsschutz NSA-Spähsoftware nutzen und im Übrigen personell eng mit dem US-Geheimdienst kooperieren.

© dts Nachrichtenagentur





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